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„Die Hemmschwelle für Beleidigungen und Gewaltandrohungen sinkt landesweit, leider auch bei uns in Neustadt und Wunstorf. Das erfahre ich immer wieder in Gesprächen mit den Aktiven in unserer Region. Nicht nur ehrenamtlich Tätige sind betroffen, sondern auch ihre Familien, die unter den Einschüchterungen leiden. Wir wollen die Menschen dazu ermutigen, die Taten in jedem Fall zur Anzeige zu bringen. Nur so kann geltendes Recht durchgesetzt werden“, betont Lechner. „Wenn engagierte Bürger aus Furcht vor Bedrohungen von ihren Ämtern zurücktreten, ist unsere Demokratie in Gefahr. Der Schutz von Ehrenamtlichen muss eine Daueraufgabe für die Politik sein.“
Die Einrichtung eines Rechtsschutzfonds für Einsatz-, Rettungs- und Hilfskräfte soll sicherstellen, dass betroffene Einsatzkräfte Rechtsschutz in Anspruch nehmen können. Niedersachsen könnte als erstes Bundesland den bundesweit geplanten Fonds umsetzen. „Die unerträglichen Straftaten gegen Rettungskräfte müssen konsequent verfolgt werden. Wir dürfen Menschen, die in Notsituationen geholfen haben, bei einem Rechtsstreit nicht alleine lassen“, ist Lechner überzeugt.
CDU Niedersachsen
