Neuigkeiten
09.12.2016, 18:49 Uhr
Zukunft gestalten. Unser Neustädter Land voranbringen
Arbeitsprogramm von CDU und SPD für unser Neustädter Land 2016-2021
Unsere gemeinsame Vereinbarung und das Arbeitsprogramm für die Stadtratsperiode 2016-2021 der Fraktionen von CDU und SPD haben das Ziel, unser Neustädter Land als lebens- und liebenswerte Stadt nachhaltig zu gestalten. Wir wollen in konstruktiver Zusammenarbeit mit dem Bürgermeister, der Stadtverwaltung, dem Rat, den Vereinen und Initiativen, den vielen Ehrenamtlichen und den Bürgerinnen und Bürgern zum Wohle unserer schönen Stadt und ihrer Menschen folgende zentrale Projekte umsetzen:
Innenstadtentwicklung:
Wir wollen die Innenstadt stärken und attraktiver machen, damit wieder mehr Bürger und Gäste sich dort aufhalten, hier einkaufen und sich an einer lebendigen Innenstadt erfreuen können. Dazu wollen wir das Rathaus und großflächigen Einzelhandel an der Markstraße-Süd ansiedeln. Der Bahnhofsvorplatz soll mit einer Kombinationslösung aus Verwaltungsflächen sowie Einzelhandels- und Gastronomieflächen bebaut werden. Zudem sollen für die Ansiedlung eines Hotels und der Verlagerung der Stadtbibliothek in die Innenstadt Flächen und Räumlichkeiten breitgestellt werden. Schließlich sind ausreichend überirdische und unterirdische Parkplätze zu schaffen und eine sinnvolle Wegführung vom Bahnhof in die Innenstadt zu ermöglichen.
Schulen:
Wir stehen für eine vielfältige Schullandschaft in Neustadt. Dazu gehört eine leistungsfähige und breit gefächerte Grundschullandschaft, die wir in vollem Umfang und mit allen heutigen Standorten erhalten und fördern wollen. Das Modellprojekt Kooperativer Hort wollen wir umsetzen. Dabei ist die Wahlfreiheit für die Eltern ein hohes Gut. In Bezug auf den Grundschulstandort Helstorf/Mandelsloh streben wir an, Mandelsloh als teilgebundenen Ganztagsgrundschulstandort und Helstorf als verlässlichen Grundschulstandort weiterzuentwickeln.
Alle Schulen sollen so ausgebaut werden, dass Klassen nicht mehr in Containern untergebracht werden müssen. Das Gymnasium Neustadt soll saniert, eine neue Sporthalle gebaut werden.
Familien:
Neustadt soll Familienstadt bleiben. Wir wollen die Kinderbetreuung weiter bedarfsgerecht ausbauen und die Qualität der Kinderbetreuung verbessern. Wir wollen die Gebühren für die Kinderbetreuung überarbeiten, mit dem Ziel, diese im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten mittelfristig zu senken bzw. sogar teilweise abzuschaffen. Zudem wollen wir am Modellprojekt „Familienzentren“ teilnehmen, um junge Eltern in Zusammenarbeit mit allen heute schon in Neustadt hervorragend arbeitenden Initiativen zu unterstützen.
Wohnraumentwicklung:
Wir wollen insbesondere für junge Familien, ältere Menschen und Menschen mit geringerem Einkommen neuen Wohnraum schaffen. Dazu wollen wir die Areale Hüttengelände/Siemensstraße entwickeln. Das Hüttengelände soll saniert werden. Die fertig gestellten Flüchtlingsunterkünfte sollen in sozialen Wohnraum umfunktioniert werden. Auch auf dem Grundstück des heutigen Rathauses soll neuer Wohnraum entstehen.
Die Entwicklung der Dörfer wollen wir fördern und nicht behindern. Die Menschen in unseren Dörfern und Neubürger der ländlichen Stadtteile müssen dort ausreichend Wohnraum und Bauplätze vorfinden. Um besser Bauland entwickeln und den Wohnungsbestand der Stadt vermarkten zu können, prüfen wir den Aufbau einer städtischen Grundstücksentwicklungs – und Immobilienvermarktungsgesellschaft.
Wirtschaft:
Wir wollen unsere Neustädter Wirtschaft stärken. Die Stadt profitiert von der Wertschöpfung, die unsere Unternehmer, Kaufleute und Handwerker jeden Tag erarbeiten. Dazu wollen wir ein neues Gewerbegebiet im Bereich zwischen der Abfahrt Bordenau und dem Sportplatz Wacker Neustadt an der B6 schaffen. Für die Innenstadt wollen wir unter dem Dach der Wirtschaftsfördergesellschaft einen Citymanager einstellen, der sich nur um die Entwicklung der Innenstadt kümmert.
Wir werden das Thema Breitband und schnelles Internet weiter vorantreiben, damit auch Unternehmen und Menschen in den Dörfern schnelles Internet erhalten.
Unsere konventionelle Landwirtschaft in Neustadt muss sich ohne zusätzliche Hürden auf kommunalpolitischer Ebene entwickeln können.
Zur Stärkung der kommunalen Infrastruktur planen wir die Auflage eines neuen Straßensanierungsprogramms im gesamten Neustädter Land.
Feuerwehr:
Wir wollen unsere Feuerwehren stärken. Schon in der letzten Ratsperiode haben CDU und SPD ein festes Budget von 1 Mio. EUR für die Sanierung der Feuerwehrhäuser verankert. Wir wollen dieses Budget fortschreiben. Gemeinsam mit der Feuerwehr wollen wir die Prioritäten abstimmen und realisieren. Notwendige Ausrüstungen sollen angeschafft werden. Mit dem Bau der neuen Schwerpunktfeuerwehr in der Kernstadt wollen wir auch ein Übungs- und Unterstützungszentrum für Stadtfeuerwehr schaffen.
Finanzen:
Wir wollen die finanzielle Leistungsfähigkeit der Stadt stärken. Dazu wollen wir in enger Abstimmung mit Bürgermeister und Stadtverwaltung eine Aufgabenkritik durchführen und ein Personalkonzept aufstellen, um unsere Verwaltung effizient aufzustellen und im Ergebnishaushalt Einsparungen zu realisieren. Wir wollen den Bestand der Kassenkredite auf null zum Ende des Jahres halten und eine solide Haushaltsführung betreiben.
Ehrenamt:
Die Kultur der Anerkennung der Leistung unserer vielen Ehrenamtlichen wollen wir stärken. Dazu wollen wir die Ehrensatzungen des Rates und der Stadt überarbeiten.
aktualisiert von Johannes Laub, 09.12.2016, 18:51 Uhr

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