Neuigkeiten
09.02.2017, 17:47 Uhr
Haushaltsklausur der CDU-Ratsfraktion: Minderausgaben von 2,5 Millionen Euro
Keine Erhöhung der Kita-Gebühren

Einsparungen in Höhe von 2,5 Millionen Euro in 2017, eine schrittweise Anhebung des Einsparpotentials auf 3,5 Mio. Euro in den kommenden beiden Jahren und die Absage an eine Erhöhung der Kita-Gebühren – das sind die zentralen finanzpolitischen Eckpunkte der CDU-Ratsfraktion für die anstehenden Haushaltsberatungen. Auf diese Marschrichtung haben sich die Ratsmitglieder während ihrer zweitägigen Klausurtagung in Wennigsen verständigt.

Gleichzeitig sollen die im Verwaltungsentwurf eingestellten Ausgabenreste aus nicht ausgeschöpften Haushaltsansätzen von 8 Millionen Euro aufgelöst und in geringerer Höhe neu eingeplant werden.

„Aus Sicht der CDU ist angesichts der aktuellen Haushaltslage eine Minderausgabe von 2,5 Mio. Euro und die Verringerung der nicht abgerufenen Haushaltsreste realistisch und geboten. Die Kommunalpolitik ist hier gefordert, den Haushalt mit dem Ziel zu konsolidieren, ein Haushaltssicherungskonzept durch die Kommunalaufsicht ab dem Jahr 2018 zu verhindern“, erläutert Fraktionsvorsitzender Sebastian Lechner die Beschlüsse.

Gleichzeitig soll nach dem Willen der CDU nicht an der Stellschraube der Kita-Gebühren gedreht werden. „Für junge Menschen ist die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ein entscheidender Faktor bei der Lebensplanung. Wir stehen für ein ausgewogenes Betreuungsangebot in guter Qualität, das bezahlbar bleibt. Gute Bildung für alle Kinder in Neustadt von Anfang an. Das ist uns wichtig“, hebt Lechner hervor.

Konsolidieren und gleichzeitig investieren ist finanzpolitische Leitlinie der CDU. Mit dem durch den Rat beschlossenen Rathausneubau sind dafür wichtige Weichen gestellt worden. Damit es mit der Innenstadtentwicklung weiter vorangeht, plant die größte Fraktion im Rat 100.000 Euro für die Wirtschaftsfördergesellschaft ein und fordert, mit den Planungen für die Bahnübergänge im Rahmen der beschlossenen Alpha-Variante zu beginnen.

Unverändert ist die Förderung der Feuerwehren im Stadtgebiet mit jährlich 1 Mio. Euro veranschlagt. Nicht abgerufene Mittel können über das Haushaltsjahr hinaus angespart werden. Der Theater- und Konzertkreis soll zukünftig mit 7000 Euro gefördert werden.

Für die Neustädter Dörfer sieht die CDU-Fraktion verschiedene Investitionsprojekte zwischen 10.000 und 50.000 Euro vor. Darunter die Sanierung der Schultoiletten in Bordenau, eine Anschubfinanzierung zur Nachnutzung der Grundschule in Mardorf, die Kofinanzierung für den geplanten Dorfladen in Mariensee und die Sanierung der Toiletten in der Schneerener Sporthalle.

aktualisiert von Johannes Laub, 09.02.2017, 17:49 Uhr

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