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20.12.2020, 09:59 Uhr
Haushaltsbeschlüsse der CDU-Ratsfraktion für 2021
Einnahmen erhöhen, Kosten senken, Fachkräftegewinnung verstärken - Neustadt soll digitale Modellkommune werden
Nach dem Willen der CDU-Fraktion soll die Stadtverwaltung ab dem kommenden Jahr ihre Anstrengungen verstärken, die Einnahmeseite des Haushaltes zu verbessern und gleichzeitig Kosten zu senken. Potenzial sieht die Fraktion besonders bei der Ausweisung von Bau- und Gewerbegebieten, der Digitalisierung und dem Gebäudemanagement.
„Wir begrüßen die erfolgreichen Ansätze der Verwaltung zur Verringerung der Personalkosten durch nicht wieder besetzte Stellen in Höhe von 2 Millionen Euro. Angesichts der aktuellen Haushaltslage wollen wir diese Marschrichtung auch im kommenden Jahr fortsetzen“, erläutert Fraktionsvorsitzender Sebastian Lechner. Ausgenommen hiervon ist die Gewinnung von Fachkräften wie Ingenieuren. Es handelt sich aber nicht um neu geschaffene Stellen, sondern um langfristig offene Posten, mit der Folge, dass Planung, Steuerung und Realisierung wichtiger städtischer Entwicklungsprojekte zeitlich gestreckt werden müssen. Die CDU-Fraktion will die Verwaltung beauftragen, ein eigenes Programm zur Gewinnung von Nachwuchskräften im Rahmen eines dualen Studiums aufzulegen. Außerdem sollen Projektplanung und Steuerung auch an externe Büros vergeben werden können. Einen weiteren zentralen Schwerpunkt bildet die Ausweisung von Bau- und Gewerbegebieten. „Die Nachfrage nach Bauplätzen und gewerblichen Grundstücken ist ungebrochen. Gewerbe- und Grundsteuern bilden die wichtigsten kommunalen Steuereinnahmen. Gleichzeitig bleibt Neustadt damit für Bauwillige attraktiv und durch die Ansiedlung von Gewerbe können mehr Arbeitsplätze entstehen“, betont der finanzpolitische Sprecher Frank Hahn. Die CDU bekräftigt den Beschluss, die Gebäudeunterhaltung und -verwaltung in die im Frühjahr dieses Jahres neu gegründete Neustädter Immobiliengesellschaft (NIG) zu überführen, ausdrücklich auch unter Einbeziehung der Wohnungsverwaltung. Besondere Bedeutung hat nach Auffassung der CDU der Fortschritt bei der Digitalisierung. Wichtig in diesem Zusammenhang sei eine stringente Prozessanalyse, um Einsparmöglichkeiten zu identifizieren. Dabei könne die fachliche Kompetenz der städtischen IT mit externer Beratung ergänzt werden. Nach dem Wunsch der CDU soll sich die Stadt für das Modellprojekt digitale Kommune des Landes Niedersachsen bewerben. Für die Liste kleiner Maßnahmen sieht die CDU-Fraktion verschiedene Investitionsprojekte zwischen 10.000 und 50.000 Euro vor. Darunter die Installierung von Rundbänken auf dem Schulhof in Helstorf, die verbesserte Beleuchtung an dem Verbindungsweg von der Kleeblattstraße zum Balschenweg in Eilvese und an der Bushaltestelle Auf dem Or in Suttorf sowie die Ausbesserung des Weges an der Waldbühne und dem Sportplatz in Otternhagen. „Wir werden jetzt auf unsere Kooperationspartner zugehen und unsere Vorschläge zur Diskussion stellen. Ich bin zuversichtlich, dass wir gemeinsam gute Kompromisse für einen stabilen Haushalt 2021 erreichen werden“, so Sebastian Lechner abschließend.
aktualisiert von Stefan Porscha, 20.12.2020, 10:05 Uhr

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