CDU-Stadtverband Neustadt am Rübenberge

Standortdebatte Feuerwehr

Das schlägt dem Fass den Boden aus

Rot-grüne Mehrheit kauft Grundstück an der Nienburger Straße und kündigt in einer Haushalts-Drucksache für den Haushalt 2013 Steuererhöhungen bei Grund- und Gewerbesteuern an.

Der baupolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Neustadt, Reinhard Scharnhorst, nimmt Stellung zur Debatte um den Feuerwehrstandort Nienburger Straße und zur Berichterstattung - insbesondere in der Neustädter Zeitung am 6. Oktober 2012.
Anstatt Leserbrief

(der in dieser Ausführlichkeit und Länge ohnehin nicht abgedruckt würde)

Ich weiß nicht, was den Redakteur der Neustädter Zeitung Oliver Seitz geritten hat, als er den Bericht über die Standortdiskussion für das geplante Feuerwehrgerätehaus in der Kernstadt im Stadtrat und insbesondere auch seinen Kommentar dazu in der Samstagsausgabe der NZ verfasst hat. So jedenfalls können die Aussagen nicht unbeantwortet im Raum stehen bleiben! Sie sind ehrverletzend, beleidigend und rufschädigend – so geht man auch mit ehrenamtlichen Kommunalpolitikern nicht um – oder sind die inzwischen zum verbalen Freiwild erklärt?
Ich habe mir im Gegensatz zu anderen die beiden potentiellen Standorte genau unter die Lupe genommen und die jeweiligen Vor- und Nachteile analysiert. Andere haben dagegen die ebenfalls analytisch ermittelte Standortwahl der Verwaltung zugunsten KGS-Süd konterkariert, indem, sie im Kommunalwahlkampf Versprechungen zugunsten eines Standortes westlich der Bahnlinie gemacht haben und damit eine zielorientierte und ergebnisoffene Standortermittlung nicht mehr zugelassen haben.
Das Ergebnis meiner Analyse: beide Standorte sind für den Zweck geeignet. Da etwa 2/3 der Feuerwehrkameraden westlich der Bahn wohnen, erreichen diese den Standort Nienburger Straße etwa 1 ½ Minuten schneller als den Standort KGS-Süd. Die übrigen 1/3 der Feuerwehrleute wohnen dagegen östlich der Bahn und dürften deshalb den Standort KGS-Süd schneller erreichen. Im Mittel dürfte deshalb die zusätzliche Anrückzeit zum Standort KGS unter 1 ½ Minuten liegen. Um diese Zahlen zu ermitteln, braucht man kein Experte zu sein. In diesem Zusammenhang habe ich mich auch nicht als Experte bezeichnet, denn eine Stoppuhr kann jeder durchschnittlich begabte Mensch betätigen und einem Vermessungsingenieur sollte man dieses durchaus auch zutrauen. Auch Herr Iseke hat nach seiner Aussage dazu eine längere Anfahrtsdauer von sogar nur 1 Minute 9 Sekunden gestoppt.
Schoh im Umwelt- und Stadtentwicklungsausschuss Anfang September wurde derselbe Sachverhalt bereits ausgiebig diskutiert und die Fakten genauso vorgetragen wie jetzt im Rat. Dort hieß es seitens der SPD, für das KGS-Grundstück werde eine 3 ½ Minuten längere Anfahrt benötigt. Der Vorwurf wiegt insoweit weit schlimmer, als dass „ehrenamtliche Helfer im besten Fall zu dumm zum Fahrzeit-Stoppen hingestellt werden“ (Zitat NZ): Nur um die vorweggenommene eigene Entscheidung durchzusetzen, werden offensichtlich Zahlen sogar geschönt, um sein Versprechen einhalten zu können. Wenn es schon unbestritten um Sekunden geht, sollte man die erforderliche Genauigkeit nicht vergessen. 
Für die abschließende Beurteilung eines Standortes ist aber ohnehin die Betrachtung der Gesamtzeit bis zum Eintreffen am Einsatzort entscheidend. Und da hat der KGS-Standort deutliche Vorteile. Die Erreichbarkeit der Stadtbezirke mit deutlich erhöhtem Risikopotential sind von hier aus eindeutig schneller zu erreichen. Hierzu zählen z. B.: die verdichtet und mehrgeschossig bebaute Innenstadt oder das Gewerbegebiet-Ost. Wer diese Aussage von mir im Rat zum Anlass nimmt mir vorzuwerfen, ich würde Sachwerte für wichtiger erachten als Menschenleben, d e r  polemisiert und unterstellt einem seit 45 Jahren in einer Neustädter Ortswehr aktiven Feuerwehrkameraden, er wüsste nicht um die Prioritätensetzung Retten-Löschen-Bergen-Schützen. Derjenige sollte stattdessen mal vor einem Wochenende oder Feiertag bei Obi oder Famila einkaufen gehen, eine Großveranstaltung im Veranstaltungszentrum Leine-Park besuchen oder sich ansehen, wo unsere großen Schulzentren in Nord und Süd, das BBZ oder das Krankenhaus liegen. All diese Standorte wie auch die nördlichen und auch die südlichen Stadtteile Bordenau und Poggenhagen sind von KGS-Süd aus besser zu erreichen. Selbst für Schneeren und die nordwestlichen Stadtteile ergeben sich durch die nahe B-6-Auffahrt keinerlei Nachteile. Etwas ungünstiger kommen vielleicht die westlichen Stadtbezirke und eventuell Mardorf davon. In der Gesamtbetrachtung verkürzt sich jedenfalls im Mittel bei einem Feuerwehrstandort KGS die Anfahrtszeit vom Gerätehaus zum typischen potentiellen Einsatzort und kompensiert damit die für sich betrachtet etwas längere Anfahrt der Feuerwehrkameraden zum Gerätehaus weitestgehend.
Herrn Mustafa Erkan, dem Landtagskandidaten der SPD wünsche ich jedenfalls, sollte er jemals ein Haus besitzen, dass dieses niemals brennen möge. Dann würde er nämlich sehr schnell die Erfahrung machen, dass man sich seine Retter und Helfer nicht aussuchen kann sondern froh und dankbar über jeden sein muss, der einem unter Einsatz von Leib und Leben zu helfen bereit ist. Was er in der Ratssitzung dazu geäußert hat, empfinde ich als unerhört und unwürdig und kann das nur als Brandbeschleuniger in der Debatte verstehen.
Vollends zum Luxus wird aber in der Analyse des Sachverhaltes der Kauf des Grundstückes Nienburger Straße. Hier wird ein Grundstück für viel Geld und fast doppelt so groß erworben, wie für den Zweck benötigt und das, wenn überhaupt, nur verschwindend geringe Vorteile bietet. Dazu ist der Kaufpreis von 700.000 € bzw. rund 31 €/m² deutlich überhöht. Hier mische ich mich mit Fug und Recht als Fachmann ein. Denn seit mehr als 3 Jahrzehnten bin ich als ehrenamtlicher Gutachter, als Vorsitzender oder dessen Vertreter in mehreren Gutachterausschüssen und in Umlegungsausschüssen von Gemeinden in Niedersachsen tätig. Es schlägt dem Fass den Boden aus, mir vor diesem Hintergrund zu unterstellen, ich habe mich selbst als Experte benannt. Das habe ich nicht nötig, denn das haben in Anerkennung meiner Ausbildung und meiner Erfahrung auf diesem speziellen Fachgebiet andere getan. Also: erst recherchieren – dann schreiben oder reden.

Als Experte in der Grundstückswertermittlung sträuben sich mir jedenfalls die Nackenhaare angesichts des Expertenwissens, das dem seitens der Verwaltung entgegengesetzt wird, wenn angeblich  für die Preisermittlung Wohnbaulandpreise aus dem Auenland heran gezogen werden oder wenn man davon ausgeht, dass die überschießenden nicht benötigten Flächen zur Bahnlinie und zur B 6 hin zu Wohnbauland oder einer neuen Tankstelle mit Zufahrt entwickelt werden sollen. Dieses wird nicht geschehen, weil die Flächen aufgrund ihrer Lage dazu ungeeignet sind und es deshalb keine Nachfrage geben wird. Für Acker-, Grün- oder Gartenland, die Nutzung, die für die Zukunft die Wahrscheinlichste ist, sind allerdings 31 € auch für einen Laien nicht zu fassen!.

Reinhard Scharnhorst